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Wahlversammlung Bürgerforum

Bericht vom 07.03.2014

Keine Mehrheits-Zwänge

Bürgerforum: „Frei und sachlich entscheiden“ – Wahlkampfauftakt

Stulln. „Wir sind nicht Teil dieser Gestaltungsmehrheit. Wir können frei und sachlich entscheiden und unterliegen keinen Mehrheits-Zwängen“: Das betonte Vorsitzender Martin Eules bei der Wahlversammlung des Bürgerforums. Bei der Zusammenkunft blickte Eules auf die vergangenen sechs Jahre zurück und legte Ziele für die kommende Zeit dar.

Zu Beginn der Veranstaltung wurden laut einer Pressemitteilung des Bürgerforums einige Neuprojekte in der Gemeinde erörtert. Die gemeinschaftliche Kinderkrippe sei fertig und werde gut angenommen, sagte Eules. Die Erweiterung des Bauhofs soll dieses Jahr – soweit es möglich ist – abgeschlossen werden. Nächstes Jahr wird der Brensdorfer Weg saniert und ein neues Löschgruppenfahrzeug für die Feuerwehr beschafft.

Als Wahlziele wurden neben dem Erhalt von Schule, Kindergarten und Kinderkrippe die Unterstützung der Vereine und der heimischen Wirtschaft, die Parteiunabhängigkeit sowie Bürgernähe ausgegeben. Eine bedarfsgerechte Baulanderschließung und die Finanzen der Gemeinde seien dem Bürgerforum ebenfalls wichtig. Man könne langfristig nicht mehr ausgeben, als man einnehme.

Bürgernähe wichtig

Da sich die Wahlziele nicht, oder kaum von den anderen Gruppierungen unterscheiden, erläuterte der Vorsitzende Gründe, warum die Wähler bei den Kandidaten des Bürgerforums ihr Kreuzchen machen sollten. Das Bürgerforum sei nicht nur parteiunabhängig, sondern auch bürgernah, fortschrittlich, mutig und nicht naiv. „Die einen reden vom schnellen Internet, wir haben es und wir nutzen es“, betonte der Sprecher.

Als zwei Bauherren im Baugebiet Haselberg III ihre Dächer nicht rot, sondern schwarz eingedeckt hatten, wäre eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig gewesen. Der Bürgermeister und die Verwaltung seien aber der Meinung gewesen, dass der Bebauungsplan vom Landratsamt nicht genehmigt werden könnte. Der Antrag des Bürgerforums sei deshalb von CSU, SPD und FWG abgelehnt worden. Die Folge: Die Bauherren mussten ihre Dächer umdecken.

Im Baugebiet Herzendamm II, das drei Jahre später gleich nebenan ausgewiesen wurde, seien aber sämtliche Dachformen und Farben erlaubt. Laut Eules’ Überzeugung hätte man damals also leicht den Bebauungsplan ändern und die Bauherren vor großem Schaden bewahren können.

Die stellvertretende Landesvorsitzende der Freien Wähler, Marion Hälsig, erklärte, dass die Kommunalwahl für die Freien Wähler die Mutter aller Wahlen sei. Sie stellte weiterhin klar, dass sie ein Gegner von absoluten Mehrheiten sei. Demokratie lebe durch ein Vielparteiensystem. Leider hätten die bayerischen Bürger der CSU bei der Landtagswahl wieder die absolute Mehrheit zurückgegeben.

Die Rednerin erinnerte auch an ständige Kehrtwendungen des Ministerpräsidenten bei wichtigen Themen und unterstrich: „Wir Freien Wähler kämpfen seit Jahren für die ordentliche finanzielle Ausstattung unserer Kommunen“. Dieses Thema werde von den Freien Wählern weiterhin beobachtet und im Landtag würden dazu Anträge gestellt werden. Hälsig sprach abschließend die Wahlfreiheit zwischen dem G8 und G9 an. Die Freien Wähler seien hier auf dem Weg zum nächsten Volksbegehren. Man sei der Meinung, dass Kinder und Eltern die Wahl haben müssen, ob sie den Stoff auf acht oder neun Jahre erlernen wollen.

Die ganze Rede vom Vorsitzenden Martin Eules auf:

Ausführlicher Bericht über die Rede von Frau Hälsig auf:

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