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Streit geht in nächste Runde

Bericht vom 11.12.2008

Streit geht in nächste Runde

Stolperstelle in der Kirchstraße: Gemeinde beschließt, Berufung einzulegen

Stulln. (ohr) Die Gemeinde geht in die nächste Instanz: Mit zwei Gegenstimmen beschloss der Gemeinderat, gegen das Urteil des Landgerichts Amberg Berufung einzulegen. Das Landgericht hatte die Kommune wegen einer durch den Ausbau der Kirchstraße entstandenen Stolperschwelle zu einem Grundstück zur Zahlung von 3600 Euro verurteilt (wir berichteten).

Die Entscheidung des Gerichtes, so Bürgermeister Hans Prechtl, stehe im völligen Widerspruch zu den Aussagen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 11. April 2005 und gehe nicht auf die wiederholt angebotene Bereitschaft der Gemeinde, - zwar in geringerem Umfang - eine Angleichung vorzunehmen.

Das Urteil stelle sich für beide Seiten als Teilerfolg dar. Das Angebot der Gemeinde lag bei 800 netto. Diese Summe hätte für eine Angleichung ausgereicht, wenn die Arbeiten gleich im Zuge des Ausbaus der Kirchstraße ausgeführt worden wären. Die Forderung des Klägers habe bei 7000 Euro gelegen. Von den Kosten des Rechtsstreits habe die Gemeinde als Beklagte 58 und die Kläger 42 Prozent aufzubringen.

Das gefahrlose Begehen und Befahren des klägerischen Grundstückes sei wegen der bis zu 19 Zentimeter hohen Kante nicht möglich, und dem Kläger stehe ein Anspruch auf Schadenersatz zu, führte das Gericht in seinen Entscheidungsgründen an.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mute dem Grundstückseigentümer hingegen eine Höhenanpassung seines Grundstückes bei einem Höhenunterschied von 30 bis 40 Zentimeter auf eigene Kosten zu. Außerdem: In einer anderen Kommune habe die Staatliche Rechnungsprüfungsstelle beanstandet, dass die Gemeinde im Zuge des Ausbaus einer Straße die Kosten für die Anpassung an das neue Höhenniveau übernommen habe. Und das mit Hinweis auf das angeführte Urteil, informierte Prechtl.

Keinerlei Aussagen

Das Landgericht habe keinerlei Aussagen zu dieser gegenteiligen Rechtsprechung getroffen, bedauerte der Bürgermeister, obwohl sich die Gemeinde darauf berufen hatte. Die vom Kläger erstrittenen Leistungen führten zu einer Erhöhung des Beitrags der Kirchstraße. Bisher seien nur Vorausleistungen erbracht worden und die endgültige Abrechnung stehe noch aus.

"Der hohe Absatz im Gehweg ist nicht zumutbar", legte Martin Eules dar und sprach sich dafür aus, das Urteil des Landgerichts Amberg zu akzeptieren. Das gemeindliche Angebot an den Kläger, widersprach Thomas Rohrwild, habe bei der Urteilsbegründung keine Berücksichtigung gefunden und die Herbeiführung eines Grundsatzurteiles sei auch für andere Kommunen von Bedeutung.

Angebot gemacht

"Rechtssicherheit mit Zukunftswirkung soll geschaffen werden", sagte auch zweiter Bürgermeister Josef Nachtmann. "Was erwartet denn der Gemeinderat vom Gericht? Will sie gar nichts machen?", stellte Eules als Fragen in den Raum. Bürgermeister Hans Prechtl erinnerte daran, dass die Gemeinde den Klägern Schmal/Bierler eine Angleichung auf einer Fläche von 72 Quadratmetern während der Bauphase vorgeschlagen und er das Gremium in der Aprilsitzung 2007 darüber informiert habe. Aber die Kläger hätten das Angebot nicht angenommen.

Den Einwurf von Franz Rauch, die Planung habe nicht exakt gestimmt, wies Prechtl entschieden zurück und betonte: "Das Ingenieurbüro hat korrekt gehandelt."

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Kommentar zu
„Streit geht in nächste Runde“

von Martin Eules

Hinsichtlich dieses Rechtsstreites bin ich der gleichen Auffassung wie das Landgericht Amberg. Ein derartiger Absatz stellt für Fußgänger eine große Gefahrenquelle dar und muss beseitigt werden. Fahrzeuge, die über den abgesenkten Bordstein von der Straße auf den Parkplatz fahren wollen, sind ebenfalls durch den entstandenen Absatz gefährdet. Der hierfür erforderliche Aufwand zur ordnungsgemäßen Beseitigung wurde vom Gericht anhand von Gutachten festgelegt und die Gemeinde ist daraufhin zu dieser Höhe verurteilt worden. In der Gemeinderatssitzung am 02.12.2008 habe ich eingewendet, dass sich der Gemeinderat widerspricht, wenn er einerseits bereit ist, einen Ausgleich für die von der Gemeinde verursachte Gefahrenstelle zu bezahlen und andererseits jetzt in Berufung gehen möchte, in der man sich auf ein Urteil beruft, in dem ein Anlieger keinerlei Anspruch auf Ausgleich hätte. Auf meinen Hinweis, dass man wohl eigentlich mehr das Gutachten anzweifelt, wurde dies verneint und darauf verwiesen, dass besagtes Urteil vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof vom Landgericht Amberg nicht berücksichtigt wurde und dies solle nun in nächster Instanz geprüft werden.
Die Gerichts-, Gutachter- und Anwaltskosten, unabhängig davon, ob sie ganz oder teilweise von Rechtsschutzversicherungen gedeckt sind, werden nun das übersteigen was eigentlich für die Beseitigung des Problems hätte aufgewendet werden müssen. Die tatsächliche Beseitigung der Gefahrenstelle wird sich nun zeitlich noch weiter verschieben. Sollte das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichtes bestätigen, fallen zudem für die Summe, zu der die Gemeinde verurteilt wurde, Zinsen an. Der Zinssatz wurde jährlich auf fünf Prozent über dem Basiszinssatz (derzeit 3,19% + 5% = 8,19%) festgelegt, rückwirkend bis 2006. Das würde bedeuten, dass alleine die zu zahlenden Zinsen schon höher wären, als der Betrag den die Gemeinde als Ausgleich angeboten hat.

Rückblickend muss man sagen, eine außergerichtliche Lösung wäre sicherlich die Bessere gewesen.

Beschluss des BayVGH v. 11.04.2005

Auszug BayStrWG

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