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Stolperstelle bleibt ein Zankapfel

Bericht vom 04.03.2009

Stolperstelle bleibt ein Zankapfel

Vergleich bei Oberlandesgericht-Verhandlung: Hitzige Diskussionen im Gemeinderat

Stulln. (tib) Diese knapp 20 Zentimeter ließen im Gemeinderat die Gemüter ziemlich kochen: Als Bürgermeister Hans Prechtl zum Abschluss der Gremiumssitzung am Montagabend über den Vergleich vor dem Oberlandesgericht in Nürnberg wegen des Kirchstraßen-Ausbaus (wir berichteten) informierte, entbrannte eine gut halbstündige, teils hitzige Debatte. Vor allem Martin Eules (Bürgerforum) kritisierte das Vorgehen der Gemeinde scharf.

Der Hintergrund: Am Aschermittwoch wurde vor dem Oberlandesgericht ein Vergleich zwischen der Gemeinde und den Eheleuten Schmal geschlossen. Nach dem Ausbau der Kirchstraße war zum Grundstück von Werner Schmal eine rund 20 Zentimeter hohe Stolperstelle entstanden. Wer nun für deren Beseitigung wie viel zu zahlen hat, beschäftigte die Gerichte in mittlerweile zwei Instanzen. Und der Streit könnte noch weitergehen: Am 18. März behandelt der Gemeinderat diesen Vergleich und berät das weitere Vorgehen. Er kann ihn nämlich bis zum 31. März widerrufen.

Wenn wir dem Vergleich nicht zustimmen, dann wird es ein Urteil geben. Und wie das ausfallen wird, hat der Richter am Oberlandesgericht klar gesagt“, machte Gemeinderat Martin Eules (Bürgerforum) klar, dass seiner Ansicht nach ein Widerruf keine Chancen auf Erfolg habe. „Wegen ein paar Hundert Euro streiten wir jetzt schon seit Jahren rum“, sagte er.

Bürgermeister Hans Prechtl (CSU) war gänzlich anderer Ansicht: „Das“, betonte das Gemeindeoberhaupt,„hat er nicht klar gesagt, denn sonst würde niemand mehr einen Vergleich schließen, wenn eine Seite vorher schon wüsste, wie das weitere Verfahren ausgeht“. Im Übrigen bleibe er bei seiner Aussage: „Wir stehen jetzt in allen Punkten besser da, als nach dem Urteil des Landgerichts“.

Gegen Widerruf

Eules bezog noch einmal deutlich Stellung gegen einen möglichen Widerruf des Vergleiches. Ein weiteres Urteil könne nur dahingehend lauten, dass das Urteil aus erster Instanz, gegen das die Gemeinde per Mehrheitsbeschluss Berufung eingelegt hatte, bestätigt werde, prognostizierte er. Generell warf er dem Bürgermeister vor, im Vorfeld nicht genügend getan zu haben, damit es erst gar nicht zu einem Rechtsstreit kommt. Er nannte zum Beispiel ein Angebot der Gemeinde, die Höhe auf einer Fläche von 15 mal zwei Metern anzugleichen. „Hier“, so Eules, „geht dann jedes Auto auf“.

Der entscheidende Punkt war doch, dass wir uns über den Umfang der Ausgleichung nicht einig wurden“, konterte Bürgermeister Prechtl. Denn: Werner Schmal hatte eine Angleichung bis hin zu seiner Garage gefordert. Die Gemeinde habe daraufhin sogar ihr Angebot verbessert und eine Teerung auf einer Fläche von 72 Quadratmetern vorgeschlagen. „Aber auch das reichte ihm nicht“, unterstrich der Bürgermeister. Mithin hätten die Gerichte in mittlerweile zwei Instanzen bestätigt, dass eine Angleichung auf einer Fläche von 72 Quadratmetern ausreiche.

Mehr gefordert

„Es liegt ja hier nicht nur an einer Seite. Ich war doch derjenige, der das Angebot nachgebessert hat und einen entsprechenden Beschlussvorschlag eingebracht hat“, machte Prechtl klar und unterstrich: „Es ist nicht so, dass es zu einer finanziellen Entschädigung von 72 Quadratmetern nicht gekommen ist, weil es der Bürgermeister nicht angeboten hätte, sondern weil die Gegenseite 7000 Euro für eine größere Fläche wollte“.

Und genau das monierte Eules als den „Hauptfehler“, der von Gemeindeseite gemacht worden sei: In dem Schreiben an Schmal sei für eine Ausgleichung auf 72 Quadratmetern keine Summe in Euro enthalten gewesen. „Zu jeder Einigung“, wiederholte Prechtl, „gehört, dass beide Seiten aufeinander zugehen. Das haben wir gemacht und nachgebessert, von ihm (Schmal; d. Red.) kam daraufhin die Forderung nach mehr“.

Gemeinwohl aller Bürger

Dritte Bürgermeisterin Annemarie Frank (CSU) betonte, dass der Gemeinderat für das Gemeinwohl aller Bürger sorgen müsse und versuche, eine gerechte Lösung für alle Seiten zu finden. Diese Stolperstelle sei nicht wegdiskutiert, sondern ein Ausgleich für eine Fläche von 72 Quadratmetern angeboten worden .„Doch dann kam die Forderung, dass es noch mehr sein sollte“, sagte Frank und fuhr fort: „Kein Anlieger der Kirchstraße hätte das akzeptiert, wenn wir den gesamten Hof gemacht und das dann auf die Anlieger umgelegt hätten“. Es sei darum gegangen, eine Ausgleichsfläche zu finden, die gerecht für alle sei.

Fortsetzung folgt?

Nach einem Antrag von Gemeinderat Thomas Rohrwild (CSU) auf Ende der Debatte ebbte die Diskussion schließlich nach einer guten halben Stunde ab. Eine Fortsetzung könnte dann am 18. März folgen, wenn der Gemeinderat endgültig über einen Widerruf des Vergleiches berät.

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Kommentar zu
„Stolperstelle bleibt ein Zankapfel“

von Martin Eules

Das Oberlandesgericht hat einen Vergleich zur schnellen Rechtsstreitbeendigung vorgeschlagen. Wenn es jetzt für die Gemeinde günstiger wird, dann nur weil Herr Schmal dem Vergleich zugestimmt hat und uns zur schnellen und endgültigen Streitbeilegung hierfür noch ein Stück entgegengekommen ist. Die Höhe des Vergleichs ist mit 2.975 Euro mehr als 1.000 Euro unter dem billigsten Angebot für den erforderlichen Ausgleich. Die Kosten der Berufungsverhandlung werden bei Anerkennung des Vergleichs zu 70 % der Gemeinde auferlegt. Einen Vergleich hätte man auch schon vor der ersten Verhandlung am Landgericht vereinbaren können. Dieser wurde dort aber von Seiten der Gemeinde abgelehnt. Wenn man jetzt, nachdem die Richter vom Oberlandesgericht signalisierten die Ansprüche des Herrn Schmal zu bestätigen, von einem Erfolg nach der Berufungsverhandlung spricht, so halte ich dies für Heuchelei.

Der Gemeinderat wurde erstmals am 19.09.2006 über Probleme beim Anwesen Schmal informiert. Am 25.10.2006 waren alle Bauarbeiten inklusive der Asphaltierung beendet. Eine Vereinbarung, wie auszugleichen ist, hätte vor Baubeginn getroffen werden müssen. Am 09.08.2006 wurde Herrn Schmal, auf Anraten des Ingenieurbüros, die Asphaltierung von 15 x 2 m oder 800 Euro angeboten. Dieses Angebot war zweifellos unzureichend und wurde später von der Gemeinde auf 72 m² erweitert (auch im Gutachten wurden später diese 72 m² bestätigt). Allerdings wurde Herrn Schmal kein finanzielles Angebot über 72 m² Ausgleich angeboten. Die Forderung von 7.000 Euro stellte er erst, als feststand, dass der Ausgleich nicht mehr innerhalb der Baumaßnahme möglich war. Ihm außer den 800 Euro finanziell nichts anzubieten halte ich für einen schweren verhandlungstaktischen Fehler, zumal Herr Schmal deutlich gemacht hat, dass er nicht möchte, dass die Gemeinde auf seinem Grund Asphaltierungsarbeiten durchführt. Für die Gemeinde hätte es zwei Vorteile, wenn man statt einer Bauleistung finanziell ausgleichen würde. Erstens, man hätte keine Probleme bei der Abnahme der Maßnahme und zweitens kann es dann im Anschluss kein Gewährleistungsproblem für die Gemeinde geben. Der Gemeinde kann es schließlich egal sein, ob sie eine Rechnung der Baufirma begleicht oder den Betrag als Ausgleich direkt bezahlt.

Die aufzuwendenden Kosten wären vor Abschluss der Bauarbeiten erheblich günstiger gewesen. Die Schuld für die entstandenen Mehrkosten liegt deswegen nicht bei Herrn Schmal, sondern eher bei der Gemeinde.

Ich mache mir den Vorwurf, dass Ich auf den Bürgermeister und das Ingenieurbüro vertraut habe, dass diese eine für alle zufriedenstellende Lösung erarbeiten. Als die Verhandlungen offensichtlich gescheitert waren, war mir dessen tatsächliche Ursache nicht bekannt.

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