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Schwarze Ziegel

Bericht vom 25.01.2005  

Keine Mehrheit für schwarze Ziegel

Gegen Bebauungsplan-Festsetzungen: Gemeinderat lehnt zwei Bauanträge mit 10:3 Stimmen ab

Stulln. (ohr) Im Rahmen einer Baukontrolle durch die untere Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt wurde bei zwei Bauvorhaben im Baugebiet "Haselberg III" festgestellt, dass die Dächer entgegen den Festsetzungen des Bebauungsplans mit schwarzen Ziegeln gedeckt wurden. Daraufhin wurde per Bescheid die sofortige Einstellung der Bauarbeiten angeordnet. Nun musste der Gemeinderat über die geänderten Bauanträge beraten.

Im ersten Fall stellte Bürgermeister Hans Prechtl heraus, dass die Käufer im notariellen Kaufvertrag die Festsetzungen des Bebauungsplanes "Haselberg III" als verbindlich anerkannt haben. Da bei der Baubeschreibung zum Bauantrag die Angabe der Dachfarbe fehlte, wurden auf Anfrage die Bauantragsunterlagen durch den Bauherrn handschriftlich ergänzt und der Ausführung der Dacheindeckung in der Farbe Rot zugestimmt.


Antrag auf Genehmigung


Das Bauvorhaben entsprach somit den Festsetzungen des Bebauungsplanes und die Gemeinde hat die Freistellungserklärung vom Genehmigungsverfahren erteilt. Der nun dem Gemeinderat vorliegende Bauantrag entsprach bis auf die Farbe der Dachdeckung den Festsetzungen des Bebauungsplanes und enthält gemäß der Baubeschreibung den Antrag auf Genehmigung der bereits vorhandenen schwarzen Dachziegeleindeckung.

Bürgermeister Hans Prechtl sagte weiter, dass im vorliegenden Fall eine Befreiung nicht möglich sei. Nur durch Änderung des Bebauungsplanes könne die Genehmigungsfähigkeit des Bauvorhabens erreicht werden. In der anschließenden Beratung wurde von einigen Gemeinderäten auf die im Baugebiet "Haselberg II" vorhandenen schwarzen Dacheindeckungen verwiesen.

Bürgermeister Hans Prechtl erklärte, dass die Vorschrift des Bebauungsplanes "Haselberg II" - "es sollen rote Dacheindeckungen ausgeführt werden" - zu Auslegungsschwierigkeiten führte und deshalb im Bebauungsplan "Haselberg III" "sollen" durch "müssen" ersetzt wurde. In der weiteren Erörterung wandte Franz Rauch ein: "Die damalige Festsetzung war richtig, ist heute überholt und die Änderung sollte bedacht werden."

Auch die vermehrte Anbringung von Solar- oder Photovoltaikanlagen führe teilweise zu einer dunklen Farbgebung der Dächer, merkte er weiterhin an. "Nur ein qualifizierter Bebauungsplan ermöglicht die Freistellung und bringe so Vorteile für den Bauwilligen", wandte Annemarie Frank ein. Bürgermeister Hans Prechtl gab den anwesenden Eheleuten die Möglichkeit zur mündlichen Stellungnahme.


Klares Votum


Die Randlage zum Wald begünstige die Moosbildung, sodass die Schwarzfärbung bald überdeckt sei, argumentierten sie. Außerdem erinnerten sie an ein Gespräch in einer Sprechstunde mit dem Bürgermeisterstellvertreter, bei dem sich Georg Plöd dahingehend äußerte: "Wo kein Kläger, da kein Richter". Plöd stand zu diesem Zitat, gab aber klar zu verstehen, den Bauwilligen bewusst gemacht zu haben, dass er damit keine Erlaubnis zur gewünschten Dachfarbe gegeben habe. Mit 10:3 lehnte der Gemeinderat den Bauantrag ab. Die drei Räte des Bürgerforums votierten dagegen.

Der andere Bauantrag beinhaltete gemäß der Baubeschreibung nun die Genehmigung zur bereits vorhandenen dunkelgrauen Dachziegeleindeckung. Wegen der Fallähnlichkeit galt der gleiche Beschlusstext und auch das gleiche Abstimmungsverhalten zeichnete sich ab.
 

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Anmerkung zu diesem Bericht:

von Martin Eules

Richtig müsste es heißen: „Mit 3:10 lehnte der Gemeinderat den Bauantrag ab. Die drei Räte des Bürgerforums votierten dafür”.