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Schlussstrich unter jahrelangen Streit

Bericht vom 20.03.2009

Schlussstrich unter jahrelangen Streit

Zwist nach Kirchstraßen-Ausbau: Gemeinderat nimmt Vergleich an – Einstimmiger Beschluss

Stulln. (tib) Es war der Schlussstrich unter einen jahrelangen Streit und die Gemeinderäte zogen ihn einstimmig: Mit 13:0 Stimmen nahm das Gremium am Mittwoch den Vergleich, der beim Oberlandesgericht geschlossen wurde, an. Damit ist der Zwist um die Stolperstelle, die nach dem Ausbau der Kirchstraße zum Grundstück von Werner Schmal hin entstanden ist, endgültig beendet.

Das einstimmige Votum des Gremiums hat nun zur Folge, dass die Gemeinde an den Kläger (Werner Schmal; d. Red) 2975 Euro plus 316,18 Euro Anwaltskosten zu zahlen hat. Das Geld ist zwingend für die Niveauangleichung auf den Grundstücken zu verwenden und wird erst dann fällig, wenn entsprechende Abschlagsrechnungen vorgelegt werden.

Zunächst ging Bürgermeister Hans Prechtl auf die Vorhaltungen von Gemeinderat Martin Eules (Bürgerforum) in der vergangenen Sitzung (wir berichteten) ein. Anhand von Folien legte das Gemeindeoberhaupt noch einmal den chronologischen Ablauf dar und unterstrich abermals: „Die Verhandlungen sind daran gescheitert, dass man immer mehr gefordert hat, als wir angeboten haben“. Prechtl betonte weiterhin, dass die Gemeinde – wenn sie den Vergleich annimmt – eine vermeintlich bessere Position bei einer etwaigen Verwaltungsgerichts- Verhandlung des Friedens willen aufgebe.

Annemarie Frank erklärte, dass die CSU-Gemeinderäte dem Vergleich zustimmen werden, „wohl wissend, dass wir möglicherweise eine bessere Position aufgeben wenn es weiter geht“. Aber um einen Schlussstrich unter diese Streitsache zu ziehen und den Dorffrieden wieder herzustellen, wollte die CSU -Fraktion dennoch dem Vergleich zustimmen. Der Beweggrund sei im Gremium immer gewesen, eine gerechte Lösung für alle Seiten zu finden. Franz Jauernig (FW) empfahl ebenfalls, dem Vergleich zuzustimmen.

Werner Schmal selber äußerte sich in einer Reaktion auf den Gemeinderatsbeschluss am Tag darauf telefonisch zufrieden mit diesem Ende der Streitsache. Gleichwohl: „Man hätte die ganze Sache abkürzen können“.

 

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Kommentar zu
„Schlussstrich unter jahrelangen Streit“

von Martin Eules

Zusammenfassend möchte ich zu diesem Thema Folgendes sagen:

Herrn Schmal wurde für einen 19 cm hohen Absatz an seiner Zufahrt, auf Empfehlung des Ingenieurbüros, ein Ausgleich mit einer Breite von lediglich 2 m, oder 800 Euro bei Eigenleistung, angeboten. Dieses Angebot war nachweislich unzureichend.
In einem neuen Angebot der Gemeinde über 72 m² Ausgleichsfläche bot man ihm nur die Bauleistung an, obwohl man wusste, dass Herr Schmal seinen Hof selbst ausgleichen möchte und obwohl man für diesen Ausgleich sogar ein Angebot der Fa. Steininger in Höhe von 1165 Euro brutto vorliegen hatte. Man hätte ihn von diesem Angebot in Kenntnis setzen müssen und man hätte mindestens einen finanziellen Ausgleich in Höhe dieses Angebotes anbieten müssen. Vor dem Oberlandesgericht bot der Bürgermeister 1.500 Euro zur Streitbeilegung an. Dieses Angebot hätte man Herrn Schmal vor Beendigung der Bauarbeiten machen sollen, dann wäre dieser Streit sicherlich nicht derart eskaliert.

Nachdem man bis zur Fertigstellung der Kirchstraße immer noch nichts, außer 800 Euro oder 72 m² Asphaltierung, angeboten hat, hat Herr Schmal seinerseits von ihm geschätzte Kosten nach der Fertigstellung der Kirchstraße geltend gemacht. Auch zu diesem Zeitpunkt hätte man sich noch ohne Gericht einigen können.
Zitat aus seinem anwaltlichen Schreiben vom 20.10.2006:
„Es sei des Weiteren betont, dass es unseren Mandanten nicht daran gelegen ist, in eine gerichtliche Auseinandersetzung mit Ihnen einzutreten. Vielmehr besteht weiterhin der Wunsch zu einer außergerichtlichen Einigung.“
In einem Schreiben vom 08.12.2006 antwortet der Rechtsanwalt der Gemeinde wie folgt:
„Ihren Mandanten ist sicherlich einzuräumen, dass eine gewisse Beeinträchtigung in der Nutzung vorliegt, welche jedoch bei weitem noch keinen Eingriff in das Eigentum im Sinne des Enteignungsrechtes darstellt. Zusammenfassend muss deshalb nochmals klargestellt werden, dass eine Entschädigung, und auch die Durchführung von Maßnahmen durch die Gemeinde Stulln nicht in Betracht kommt.“
Als man Herrn Schmal nun nichts mehr angeboten hat, weder eine Entschädigung, noch die Durchführung von Maßnahmen, hat er gegen die Gemeinde Klage eingereicht.
Dass wir uns mit dem Argument verteidigen, er hätte überhaupt keinen Anspruch auf Entschädigung, wusste ich nicht. Das war mit dem Gemeinderat nicht abgesprochen und wurde erst bekannt, als wir in erster Instanz verloren hatten und es um Einlegung einer Berufung ging.
In der Gemeinderatssitzung am 18.03.2009 habe ich dem Bürgermeister und dem Gemeinderat die Frage gestellt: Was hätten wir denn gemacht, wenn wir den Prozess gewonnen hätten? Was wäre dann aus der Beseitigung der Gefahrenstelle geworden? Diese Gefahrenstelle hat die Gemeinde verursacht. Wenn man Herrn Schmal keinen Ausgleich zugesteht, kann man ihn wohl schlecht dazu verpflichten, diese zu beseitigen. Möglicherweise hätten wir dann, zum Schutz der Fußgänger, ein massives Geländer installieren müssen.

In einem E-Mail vom 10.03.2009 an die Presse und die Fraktionssprecher schreibt der Bürgermeister Folgendes:
„Der Bürgermeister hat sich am Aschermittwoch vor dem Oberlandesgericht um des Friedens willen auf einen Vergleich eingelassen, obwohl ich wusste, dass es dann, wenn es zu einem Berufungsurteil kommt, wohl noch günstiger für die Gemeinde wird.“
Wenn also der Bürgermeister weiß, dass ein Urteil für die Gemeinde günstiger ist, als ein Vergleich und dann trotzdem für einen (in seinen Augen ungünstigeren) Vergleich stimmt, nur „des Friedens willen“, so kann sich jeder darüber seine eigene Meinung bilden.

Wenn es um Frieden geht, den hätte man schon früher haben können, sehr viel früher.