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Schluss mit Streit?

Bericht vom 28.02.2009

Schluss mit Streit?

Kirchstraßen-Ausbau: Vergleich geschlossen

Stulln. (tib) Nach dem Ausbau der Kirchstraße ist zum Grundstück von Werner Schmal vom Gehsteig aus eine Stolperstelle entstanden. Die Frage, wer für deren Beseitigung durch eine Niveauangleichung auf Schmals Grundstück zahlen muss, beschäftigte die Gerichte. Nachdem die Gemeinde gegen ein erstinstanzliches Urteil des Landgerichts Amberg Berufung eingelegt hatte, war nun eine Verhandlung vor dem Nürnberger Oberlandesgericht angesetzt. Sie endete mit einem Vergleich.

Dessen wesentlicher Punkt ist die Tatsache, dass die Gemeinde nun für den Ausgleich noch 2500 Euro netto (2975 Euro brutto) zu zahlen hat. Das Landgericht hatte die Kommune im November vergangenen Jahres zu einer Zahlung von 3600 Euro netto verurteilt, die Klägerseite hatte 7000 gefordert. Ein bei der Landgerichtsverhandlung verlesener Kostenvoranschlag hatte die Beseitigung der Gehsteigkante, die laut Schmal 18 bis 20 Zentimeter hoch sei, auf 4284 Euro beziffert.

„Deutlich verbessert“

Gegenüber der Erstentscheidung, habe sich die Situation für die Gemeinde deutlich verbessert, reagierte Bürgermeister Hans Prechtl auf den Vergleich. Und dies in mehreren Punkten: Neben der geringeren Zahlung sei unter anderem auch die vor dem Landgericht Amberg festgestellte Amtspflichtsverletzung durch die Gemeinde vom Tisch. „Wir sind jetzt im Straßen- und Wegerecht und nicht mehr im Haftungsrecht“, so das Gemeindeoberhaupt. Der Gemeinderat wird nun am 18. März darüber entscheiden, ob die Kommune den Vergleich annimmt, oder er widerrufen wird . In diesem Fall könnte der Rechtsstreit vom Oberlandesgericht an das Verwaltungsgericht überwiesen werden, da jetzt das Straßen- und Wegerecht greift. „Zusammenfassend stelle ich fest, dass die vom Gemeinderat mit zwei Gegenstimmen beschlossene Berufung sachgerecht, richtig, vernünftig und in entscheidenden Punkten auch erfolgreich war“, betonte Prechtl.

„Schallende Ohrfeige“

Werner Schmal reklamiert den Erfolg hingegen auch für sich: „Dieser Vergleich ist eine schallende Ohrfeige für den gesamten Gemeinderat, bis auf die Vertreter des Bürgerforums“, gab er zu verstehen. Die beiden Gemeinderäte des Bürgerforums hatten gegen die Berufung gestimmt.

Dennoch sei auch er nur mit Bauchschmerzen auf den Vergleich eingegangen: Laut Gutachten fallen für den Angleich Kosten in Höhe von rund 4000 Euro brutto an. „Ich zahle hier drauf“, unterstrich Schmal. Dennoch habe er zugestimmt, um dem langwierigen Verfahren ein Ende zu setzen. Auch unter dem Gesichtspunkt, weil er sich vom Bürgermeister unter massiven psychologischen Druck gesetzt fühle. Denn der habe oftmals verlauten lassen, dass die Kosten für den Ausgleich auf die Anlieger umgelegt würden.

„Die Richter haben festgestellt, dass Werner Schmal eindeutig Anspruch auf Entschädigung hat“, meldete sich zwischenzeitlich auch Gemeinderat Martin Eules (Bürgerforum) zu Wort. In einem Schreiben an Prechtl und die Fraktionssprecher rät Eules dem Gremium „dringend, den Vergleich so anzunehmen“.

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Kommentar zu
„Schluss mit Streit“

von Martin Eules

Auszug aus meinem Schreiben an den Bürgermeister und die Fraktionssprecher vom 26.02.2009:

... Die Richter haben gestern festgestellt, dass Herr Schmal nach Art. 17 Abs. 2 BayStrWG eindeutig Anspruch auf Entschädigung hat. Auch die Entschädigungshöhe, die durch Gutachten und Angebote ermittelt wurde, ist vom OLG so anerkannt worden. Dem Hauptgrund, warum die Gemeinde in Berufung gegangen ist, dem Beschluss vom BayVGH, in dem Anlieger keinen Anspruch auf Ausgleich hätten, konnten die Richter nicht folgen, da hier eindeutig eine Gefahrenstelle und eine erhebliche Beeinträchtigung vorliegt. Dass die Entschädigungssumme niedriger sein müsse, weil ein Ausgleich in der Bauzeit der Kirchstraße günstiger gewesen wäre, wurde von den Richtern ebenfalls zurückgewiesen. Einen Präzedenzfall, wie vom Bürgermeister gewünscht, kann es hier nicht geben. Im BayStrWG wird von „erheblich erschwert“ bzw. „zumutbar“ gesprochen. Es wird deshalb immer eine Einzelfallentscheidung sein, was „erheblich erschwert“ und was „zumutbar“ ist. …

Beschluss des BayVGH v. 11.04.2005

Auszug BayStrWG

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