Besuchen Sie uns auf

Schadensersatz für Stolperstelle

Bericht vom 02.12.2008

Schadensersatz für Stolperstelle

Urteil: Gemeinde muss zahlen - Berufung möglich

Stulln. (tib) Der - oder besser - die Steine des Anstoßes liegen in Stulln auf einer Länge von rund zehn Metern in der Kirchstraße. Hier ist nach deren Ausbau zum Grundstück von Werner Schmal eine ziemliche Stolperstelle entstanden. Mit der Beseitigung dieser Kante musste sich das Amberger Landgericht befassen und fällte nun ein Urteil: Die Gemeinde muss zahlen. Doch der Streit ist vermutlich noch nicht vorbei: Heute entscheidet der Gemeinderat, ob die Kommune in Berufung geht.

Der Hintergrund: Nach dem Ausbau der Kirchstraße entstand zum Grundstück von Werner Schmal auf etwa einer Länge von zehn Metern eine Gehsteigkante, die - so der Grundstückseigner - 18 bis 20 Zentimeter hoch sei. Um diese Gefahrenstelle wieder zu beseitigen, wäre eine Niveauangleichung auf Schmals Grundstück die passabelste Lösung. Doch hier stellte sich nun die Frage: Wer soll das bezahlen? Die Beantwortung oblag dem Landgericht Amberg.

"Erhebliche Gefahrenstelle"

Und das sah beim Kläger Werner Schmal einen Anspruch auf Schadensersatz. "Aufgrund der derart hohen Kante ist weder ein gefahrloses Befahren, noch insbesondere ein gefahrloses Begehen des klägerischen Grundstückes von der Straße aus möglich", begründete Richterin Christa Kelsch den Urteilsspruch. Wie es weiter heißt, stelle die Schwelle nach Überzeugung des Gerichts eine erhebliche Gefahrenquelle für Fußgänger dar, "da an dieser Stelle nicht mit einer derart hohen Stolperstufe gerechnet werden muss". Um diese Gefahrensituation zu beseitigen, sei eine Anpassung des Grundstückes von Werner Schmal an das Niveau des Bürgersteiges erforderlich. Eine nachträgliche Absenkung des Gehsteiges könne der Gemeinde wohl nicht mehr zugemutet werden: aus Kostengründen.

3600 Euro

Ein Kostenvoranschlag einer Firma zur Angleichung des Höhenniveaus belief sich auf 4284 Euro. Die Klägerseite hatte 7000 Euro gefordert. Wie das Gericht nun urteilte, muss die Gemeinde 3600 Euro zahlen. Dabei handelt es sich um den Nettobetrag, da die anfallenden Arbeiten noch nicht ausgeführt sind und somit die Mehrwertsteuer auch noch nicht angefallen ist. Den Restbetrag muss die Gemeinde erst dann begleichen.

Für Grundstückseigentümer Schmal ein zufriedenstellendes Urteil: "Ich sehe das positiv und kann sehr gut damit leben", sagt er auf NT-Anfrage. Bürgermeister Hans Prechtl spricht hingegen von einem "Teilerfolg", den beide Seiten für sich reklamieren könnten. Zum einen die Gemeinde, nachdem sie deutlich weniger als die geforderten 7000 Euro zahlen muss und zum anderen der Kläger, der das Geld zugesprochen bekam.

Dennoch wird der Gemeinderat heute entscheiden, ob die Kommune in Berufung geht. Der Grund: Laut eines Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes habe ein Anlieger keinerlei Ansprüche, wenn das Höhenniveau durch eine Baumaßnahme verändert wird, so Prechtl. "Das Landgericht ist von dieser Rechtssprechung deutlich abgewichen und hat sie völlig ignoriert", legt das Gemeindeoberhaupt dar, warum die Gemeinde nun berät, eine Entscheidung in der nächsthöheren Instanz herbeizuführen. Dann hätte sich das Oberlandesgericht in Nürnberg mit diesem Streitfall zu befassen.

zurück

 

Beschluss BayVGH

Auszug BayStrWG