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SPD Jahreshauptversammlung 2009

Bericht vom 23.05.2009

Nur Teilförderung: Fluch oder Segen?

SPD hinterfragt Zuschuss aus Konjunkturpaket II für die energetische Sanierung des Kindergartens

Stulln. (ohr) Die Gemeinde Stulln wurde beim Konjunkturpaket II berücksichtigt. Es geht um die energetische Sanierung des Kindergartens. Geschätzte Kosten: 625 000, davon zahlt der Staat 347 000 Euros. Der nicht bezuschusste Betrag von 242 000 Euro bereitet Kopfzerbrechen.

„Ich weiß nicht, ob diese nur teilweise Förderung des Antrages ein Fluch oder Segen ist?“, fragte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stulln Josef Nachtmann bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus Klarner. „Von Gier getriebene Banker hinterlassen einen Scherbenhaufen und kippten ihn schließlich der Politik vor die Füße“, urteilte MdB Marianne Schieder in ihrem Statement.

Konstant blieb der Mitgliederstand der SPD mit 26 Personen. Nachtmann erinnerte unter anderem an den Vortrag von Max Mannheimer über die Machtergreifung Hitlers. Mannheimer ist Überlebender von vier Konzentrationslagern und er richtete als Botschaft an die jungen Menschen; „Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“

Der Ortsverein richtete kürzlich den Preisschafkopf des SPD-Kreisverbandes im TSV-Sportheim aus. Bei der zurückliegenden Landtagswahl musste die SPD 3,02 Prozent einbüßen.

Die seit zehn Jahren durch das Kreisjugendamt genehmigte „Notgruppe" im Kindergarten wurde letztmalig bis zum 31. August 2010 verlängert. „Der Gemeinderat muss sich mit diesem Thema noch intensiv beschäftigen“, so die Überzeugung des Zweiten Bürgermeisters Josef Nachtmann.

Gute Zusammenarbeit

Die Zusammenarbeit im Gemeinderat bezeichnete Nachtmann als gut und konstruktiv, wenngleich manche Diskussionen des Bürgerforums „nicht nachvollziehbar“ seien.

In seinem Ausblick auf 2009 verwies der Vorsitzende auf die Europaparty der Jusos am morgigen Sonntag um 19 Uhr in Bruck sowie auf die Europawahl am 7. Juni und die Bundestagswahl am 27. September.

Die Politik habe die schwere Aufgabe, so MdB Marianne Schieder in ihrem Statement, den richtigen Weg aus der Bankenkrise und der daraus folgenden Wirtschaftskrise zu finden. Patentrezepte gebe es nicht. Die milliardenschweren Entscheidungen mussten zur Verhinderung des Schlimmsten und zur Rettung der Banken getroffen werden. „Aber die Wirtschaft, die Arbeitsplätze und die Menschen standen stets im Zentrum.“

Die Abgeordnete steht wie die Sozialdemokratie in Deutschland hinter dem Motto „Arbeit für alle bei fairem Lohn". Trotz Krise bleibe die Vollbeschäftigung das Ziel. Der Einsatz gelte dem flächendeckenden Mindestlohn. 

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Anmerkung zu diesem Bericht:

von Martin Eules

Wenn die Gemeinderatsmitglieder der SPD manche Diskussion im Gemeinderat nicht nachvollziehen können, so bin ich gerne bereit ihnen diese näher zu erläutern. Hierzu wäre es hilfreich, wenn man gleich in der Diskussion Fragen zu unverstandenen Sachverhalten stellen würde und nicht später auf der Jahreshauptversammlung zu berichten, man würde dieses oder jenes nicht verstehen.