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SPD Jahreshauptversammlung

Bericht vom 12.04.2005  

Kritik am Handeln von Konzernen

SPD spricht von "Missverhältnis zwischen Milliardengewinnen und Arbeitsplatzabbau"

Stulln. (ohr) Vorsitzender Josef Nachtmann kritisierte bei der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Stulln das Missverhältnis zwischen Milliardengewinnen und dem Arbeitsplatzabbau der Großkonzerne und sprach von "Kapitalismus pur".

Vorsitzender Josef Nachtmann bedauerte, dass MdL Marianne Schieder kurzfristig wegen eines anderweitigen wichtigen Termins absagen musste - wurden doch unter anderem Aussagen zur aktuellen Kreispolitik erwartet.

Das 1987 aus der Taufe gehobene Straßenfest mit erfolgreichen Fortsetzungen hat am 14. September 2003 seine letzte Auflage erlebt. Die schwache Wahlbeteiligung im Juni 2004 an der Europawahl lasse auf ein geringes Interesse am Europaparlament schließen, hieß es.

Im Mai zu "Hartz IV"

In den Vorstandssitzungen wurde nach Alternativangeboten zum Straßenfest gesucht, für das immer ein hoher Personaleinsatz erforderlich war. Das Vorstandsgremium wird zukünftig größeren Wert auf Veranstaltungen mit informativem Charakter zu aktuellen Themen legen. Bereits für Mai ist mit einem Fachreferenten eine öffentliche Veranstaltung zum Fragenkomplex "Hartz IV" vorgesehen.

Bei seiner Rückblende zur Europawahl im Juni 2004 (dem Kandidaten Michael Zirpel gelang der Sprung ins Europaparlament nicht) bemängelte der Vorsitzende die geringe Wahlbeteiligung auf Kreisebene und schlussfolgerte, dass die Wahlberechtigten zu geringes Interesse am Europaparlament zeigten. Allen Wählern müsste bewusst werden, "das Entscheidungen des Europaparlaments bei Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht eine direkte Auswirkung auf die Lebensbedingungen eines jeden Einzelnen haben", betonte Nachtmann.

Das von der SPD unterstützte Volksbegehren "Aus Liebe zum Wald" ist gescheitert. In Stulln haben sich 49 Wahlberechtigte - eine Quote von 3,85 Prozent - beteiligt.

Günstiger Wasserpreis

In seinem Bericht zur Gemeinderatsarbeit sprach der Vorsitzende den Rückbau der Kläranlage, den Grunderwerb fürs Schützenheim, die Zufahrt zur Tongrube mit der Lärmentlastung der Anlieger und den recht günstigen Wasserbezugspreis trotz Erhöhung um neun Cent zum 1. Januar 2005 im Vergleich mit anderen Kommunen des Landkreises an.

In seinem Ausblick ging er auf den Vollausbau der Kirchstraße ein und thematisierte die beabsichtigte Aufbereitungsanlage durch die Betreiberfirma "Ecosoil" auf dem Gelände der Tongrube. Erfreulich sei der Verschuldungsrückführung um 154 Euro auf 969 Euro je Einwohner. Der beträchtliche Rückgang der Einnahmen im Jahre 2005 erfordere eine gezielte Schwerpunktsetzung.

Abschließend meinte der Vorsitzende in seiner Eigenschaft als dritter Bürgermeister, dass die gute und fachliche Informationspolitik des ersten Bürgermeisters Hans Prechtl zu einer konstruktiven Arbeit im Gemeinderat beitrage. Nach dem Bericht des Schriftführers Josef Schießl bilanzierte Manfred Kunz ausführlich die Ein- und Ausgaben des 26 Mitglieder starken Vereins und stellte einen positiven Kassenstand fest. Kassenprüfer Florian Planer bescheinigte eine ordnungsgemäße Kassenführung und sein Antrag auf Entlastung des Vorstands wurde einstimmig angenommen.

Als Delegierter für die Bundeswahlkreiskonferenz wurde Josef Nachtmann und als Ersatzdelegierter Josef Schießl gewählt. Wegen Verhinderung wird die Urkunde für 25-jährige Zugehörigkeit zum Ortsverein an Karl Georg Haubelt nachgereicht.

Mit Wolfgang Thierse

Der Vorsitzende lud die Mitglieder zur Teilnahme an der Gedenkfeier "60 Jahre Befreiung" am Wochenende nach Flossenbürg ein - die Gedenkrede wird Bundestagspräsident Wolfgang Thierse halten und der Unterbezirk stellt Busse zur Verfügung.

In der Aussprache standen die Anträge der beiden Bauherrn im Baugebiet "Haselberg III" auf Zulassung der schwarzen Dacheindeckung im Mittelpunkt. Hilde Gerl und Josef Nachtmann begründeten ihre Ablehnung des Antrages und sprachen sich gegen eine nachträgliche Legalisierung aus.

"Populistisch"

Das gespaltene Abstimmungsverhalten des Bürgerforums
- einerseits wurde ohne Gegenstimme für die Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplanes, auch für die rote Dacheindeckung, votiert - andrerseits wird dem Antrag auf schwarze Dächer zugestimmt - bezeichnete Josef Schießl als "ein populistisches Agieren".

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Kommentar zu diesem Bericht

von Martin Eules

Die Gemeinderäte des Bürgerforums waren der Meinung, dass die Festlegung „nur rote Dächer“ keine optimale Lösung ist. Aufgrund dieser Einsicht waren wir für eine Änderung des Bebauungsplanes. Dass auch Schwarze Dächer zu unserem Ortsbild passen und dass eine Anpassung des Bebauungsplanes möglich gewesen wäre, zeigen die Festlegungen im benachbarten Baugebiet Herzendamm II (siehe Pressebericht). Für Herrn Josef Schießl von der SPD mag das „Populismus“ sein, für uns ist das „Bürgernähe“.