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Pressebericht Dreikönigstreffen

Bericht vom 11.01.2010

Lieber in Bildung investieren

Beim ersten Dreikönigstreffen in Wackersdorf hat der Landesvorsitzende der Freien Wähler mit der Politik von CSU und FDP abgerechnet.

Generalabrechnung mit CSU und FDP: Aiwangers Auftritt in Wackersdorf

WACKERSDORF. „Die haben den Plan verloren!“, sagte Hubert Aiwanger gestern Vormittag im voll besetzten Saal des „Schwimmbad-Cafés“. Aiwanger übte vor allem an den Steuersenkungsplänen der FDP Kritik. „Ob ich die Steuern nun rauf oder runter tu – das löst die Probleme nicht“, so seine Überzeugung. Die durch eine Steuersenkung verursachten Mindereinnahmen müssten entweder durch eine größere Neuverschuldung oder durch höhere Gebühren und Beiträge ausgeglichen werden. „Wenn man auf Bundesebene Steuern senkt, kommt bei den Ländern und den Kommunen weniger an.“

Aiwanger forderte stattdessen, „das „System leistungsfähiger zu machen“. Beispiel Konjunkturpakete – Für den Landesvorsitzenden der Freien Wähler würde es mehr Sinn machen, wenn die Gemeinden größere Entscheidungsfreiheit hätten. Er redete darüber hinaus massiven Investitionen in die Bildung das Wort, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu sichern. Das sei allemal besser als Steuersenkungen, von denen nur wenige wirklich profitierten. „Bildung muss für alle leistbar sein und darf nicht zum Privileg der Eliten werden“, stellte er klar. „An den Lehrern fehlt’s“, so Aiwanger. Kleinere Klassen und mehr Lehrer – das sei die Lösung und nicht irgendwelche Umbenennungen der Hauptschule in Mittelschule, wie sie die CSU plane. Das Argument, dafür sei kein Geld da, wollte er vor dem Hintergrund, dass Bayern für das Debakel bei der Landesbank immerhin zehn Milliarden Euro aufbringen konnte, nicht gelten lassen.

Überhaupt das Thema Landesbank. „Jetzt kommen immer mehr Schweinereien raus“, sagte Aiwanger. Es sei überfällig, dass hier endlich auch von der Staatsanwaltschaft vernünftig ermittelt werde. Vor allem aber müsse auch zeitnah ermittelt werden – „nicht, dass die nach 100 Jahren gestorben sind, die sich da bereichert haben“. Aiwanger verwies auf eine entsprechende Strafanzeige, die die Landtagsfraktion der Freien Wähler erstattet haben. Es gehe dabei freilich nicht darum, „Trophäen an die Wand zu hängen, wen wir wann erlegt haben“, sondern darum, „vielleicht noch Geld zurück zu bekommen“.

Nicht zuletzt angesichts der Erfahrungen mit der Landesbank, die sich auf den internationalen Finanzmärkten verzockt habe, redete Aiwanger gestern einer noch zu überschauenden Politik das Wort. „Wir müssen Strukturen erhalten, wo wir als Bürger und Politiker noch mitsprechen können“, forderte er. Ein „Denken im Sinne anonymer Investoren“ lehnte er kategorisch ab.

Das gilt offenbar auch für die Landwirtschaft. „Wir müssen bei der bäuerlichen Landwirtschaft bleiben“, zeigte sich Aiwanger überzeugt. Eine weitere Industrialisierung der Landwirtschaft dürfe es nicht geben. Kleinteiligkeit und Regionalisierung – für den FW-Vorsitzenden sind das weitere Rezepte für eine tragfähige Zukunft. „Lieber tausende kleine bayerische Metzgereien als eine internationale Wurstfabrik“, sagte er. Es gelte wieder stärker auf „dezentrale Strukturen“ zu setzen und damit auch wirklich wieder näher am Bürger zu sein.

Aiwanger sah diesen Ansatz schon jetzt in der Politik der Freien Wähler verwirklicht, die er als nachhaltig, kontinuierlich und nicht zuletzt dank den vielen Bürgermeistern und Gemeinderäten der FW auch als bürgernah beschrieb. „Wir denken in Jahrzehnten und nicht in Wahlperioden“, machte Aiwanger deutlich, dass sich seine Gruppierung nicht an kurzfristigen Zielen orientieren wolle. (ttg)

Bilder vom Dreikönigstreffen

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