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Ehrensold Franz Rauch

Bericht vom 25.05.2010

Kein Ehrensold für Franz Rauch

Urteil des Verwaltungsgerichtes Regensburg bestätigt Argumentation der Gemeinde

Stulln. (ohr) Der Ehrensold des früheren Bürgermeisters der Gemeinde Stulln, Franz Rauch, hatte die Gerichte bemüht. Laut Urteil wird er darauf verzichten müssen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg bezüglich Rauchs Klage vom 22. August 2008 gegen die Gemeinde Stulln auf Gewährung von freiwilligem Ehrensold gab Bürgermeister Hans Prechtl in der letzten Gemeinderatssitzung bekannt.

Nach den beiden mündlichen Verhandlungen am 27. Mai und am 21. Oktober 2009 wurde von allen Beteiligten auf einen dritten Termin verzichtet, führte das Gemeindeoberhaupt aus.

Hans Prechtl unterrichtete das Gremium darüber, dass das Verwaltungsgericht Regensburg nun die Klage von Franz Rauch abgewiesen habe. Die Kosten des Verfahrens seien dem Kläger auferlegt worden.

Ermessen der Kommune

Laut Urteilsbegründung bestehe kein Anspruch auf Pflichtehrensold. Die Bewilligung von freiwilligem Ehrensold stehe im pflichtgemäßen Ermessen der Gemeinde. Wie bereits zuvor das Landratsamt Schwandorf habe das Gericht festgestellt, die Ermessensentscheidung der Gemeinde „nicht zu beanstanden ist“, so Prechtl.

Die geleisteten Dienste des Klägers für die Gemeinde sowie auch die Frage, ob infolge der Ausübung des Bürgermeisteramtes Umsatzrückgänge in der Metzgerei zu verzeichnen waren, wurden entsprechend gewürdigt.

Für die Ablehnung aus rein persönlichen Motiven oder aus parteipolitischen Erwägungen habe das Gericht keine Anhaltspunkte festgestellt. Nach Ansicht des Gerichts waren die von der Gemeinde angeführten Gründe für die Ablehnung des freiwilligen Ehrensolds überzeugend und sachgerecht. Der Kläger hat die Möglichkeit, gegen das Urteil Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Der Höchstsatz für den freiwilligen Ehrensold liegt derzeit bei monatlich 862,89 Euro.

Ein Unterschied

„Die Frau des ehemaligen Bürgermeisters“ – gemeint war die Gattin des verstorbenen Vorgängers – „erhält den Höchstsatz als Ehrensold und ein ehemaliger Bürgermeister bekommt keinen“, merkte Franz Rauch an. Die Empfängerin erhalte Pflichtehrensold und bei Franz Rauch gehe es um die Gewährung von freiwilligem Ehrensold, verdeutlichte Bürgermeister Hans Prechtl.

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Kommentar zu
„Kein Ehrensold für Franz Rauch“

von Martin Eules

Ein Bürgermeister mit 12 Jahren Amtszeit erhält nach dem Gesetz über kommunale Wahlbeamte (KWBG) den vollen Ehrensold (ein Drittel der zuletzt bezogenen Entschädigung). Einem Bürgermeister mit 10 Jahren Amtszeit, wie bei Franz Rauch der Fall, kann dieser Ehrensold, selbstverständlich auch anteilig, durch den Gemeinderat bewilligt werden.

Ich bin nach wie vor der Meinung, man hätte ihm zumindest einen anteiligen Ehrensold bewilligen müssen. Der Gemeinde Stulln ist es während seiner Amtszeit nicht schlechter ergangen, als vorher unter Josef Prüfling oder nachher unter Hans Prechtl. In seiner Zeit wurde durchschnittlich mehr investiert, als es zum Beispiel in den letzten Jahren der Fall war, bei annähernd gleicher pro Kopf Verschuldung am Ende seiner Amtszeit. Es wurden zahlreiche Projekte wie beispielsweise die Mehrzweckhalle, die Naabbrücke in Brensdorf oder die neue Kläranlage verwirklicht. Gewerbeansiedlungen im Gewerbegebiet West und an der Werksstraße, sowie neue Baugebiete und eine daraus resultierende Steigerung der Einwohner um 20 Prozent sprechen für ihn. Ohne diesen Einwohnerzuwachs wäre der Erhalt der Schule sicherlich schwierig gewesen.

Er hat nachweislich kein Geld unterschlagen oder veruntreut. Auch ist der Gemeinde sonst kein Schaden entstanden. Zu den erwähnten Nachzahlungen und der Nachversicherung in die Rentenkasse ist zu sagen, die Hauptamtlichkeit war schließlich nicht seine Idee, diese wurde vor seiner Amtszeit durch den Gemeinderat beschlossen. Er hat freiwillig von den vorgesehenen sechs Jahren Hauptamt auf zwei Jahre verzichtet und somit Geld gespart, was vom Gemeinderat damals gerne angenommen wurde.

Null Euro Ehrensold ist nun der Dank dafür. Der Beschluss dazu, den der Gemeinderat im März 2008 gefasst hat, ist beschämend. Er ist geprägt von Neid und Missgunst. Ja, ich schäme mich wirklich für das, was dieses Gremium hier beschlossen hat.

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