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Bürgerversammlung 2009

Bericht vom 06.05.2009

Themen bei der Bürgerversammlung

Stulln. (ohr) In der Diskussion wurden bei der Stullner Bürgerversammlung kamen folgende Themen zur Sprache:

Die Grüngutannahme und auch die Problemmüllabgabe sollten flexibler gestaltet sowie beim Faschingszug mehr Klohäuschen aufgestellt werden. Die mutwillig herausgerissenen Leuchtpfosten auf dem Straßenstück zwischen Vogelherd und Brensdorf wurden wieder aufgestellt, teilte der Bürgermeister auf Anfrage mit. Ralf Gauder gab Erläuterungen zur Errichtung einer Bürgersolaranlage in Stulln.

Bei der Sanierung des Kindergartens können wegen fehlender räumlicher Voraussetzungen keine Krippenplätze berücksichtigt werden, gab der Bürgermeister aufgrund einer Anfrage zu verstehen. Aber der Stullner Bedarf könne mit Schwarzenfeld gedeckt werden.

Ein schriftlicher Antrag lag von den Familien Schmal/Bierler bezüglich des Ausbaus der Kirchstraße vor. Bürgermeister Hans Prechtl teilte mit, die Gemeinde habe für die 72 Quadratmeter Ausgleichsfläche 1 165 Euro geboten. Aufgrund des geschlossenen Vergleichs vor dem Oberlandesgericht Nürnberg belaufe sich der Kostenanteil auf 2 975 Euro. Die Forderung lag bei 7000 Euro. Satzungsgemäß tragen die Anlieger 40 und die Gemeinde übernimmt 60 Prozent. Bei einer Grundstücksfläche von 1000 Quadratmetern fällt für den Anlieger ein Betrag von rund 40 Euro an. Die Klage wurde nicht von der Gemeinde, sondern von Herrn Schmal erhoben, verdeutlichte der Bürgermeister.

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Kommentar zu
„Themen bei der Bürgerversammlung“

von Martin Eules

Da die Berichterstattung im Neuen Tag, zum Thema Anwesen Schmal/Kirchstraße, etwas spärlich ausgefallen ist, äußere ich mich dazu noch ergänzend: Die Behauptung, „die Gemeinde habe für die 72 Quadratmeter Ausgleichsfläche 1.165 Euro geboten“ ist frei erfunden. Die Gemeinde hat ihm lediglich die Bauleistung angeboten, nicht aber eine finanzielle Entschädigung dafür.

Zum Schluss hat sich noch Frau Frank zu Wort gemeldet und deutlich gemacht, dass der Gemeinderat immer für den entstandenen Absatz einen Ausgleich geben wollte. In diesem Punkt kann ich Frau Frank nur zustimmen. Der Gemeinderat wollte dies immer. Allerdings hat der Bürgermeister, zusammen mit dem Anwalt der Gemeinde, dem Herrn Schmal geschrieben, dass es sich lediglich um eine „gewisse Beeinträchtigung in der Nutzung“ handle und weder eine Entschädigung, noch die Durchführung von Maßnahmen durch die Gemeinde in Betracht komme. Dass Herr Schmal dann gegen die Gemeinde Klage eingereicht hat, nachdem der Bürgermeister ihm dafür nichts mehr geben wollte, kann man ihm sicherlich nicht verübeln. Die Entscheidung, dem Herrn Schmal hierfür nichts mehr anzubieten, traf der Bürgermeister eigenmächtig. Einen Beschluss des Gemeinderates hat es hierzu nicht gegeben. Am Ende der Bürgerversammlung habe ich dem Bürgermeister, wie auch schon in der Gemeinderatssitzung am 18.03.2009, die Frage gestellt, „Was hätten wir gemacht, wenn wir vor Gericht gewonnen hätten und die Gemeinde deswegen Herrn Schmal keinen Ausgleich dafür geben müsste?“. Was wäre wohl aus der entstandenen Gefahrenstelle geworden? Auf diese Frage habe ich bis heute vom Bürgermeister noch keine Antwort erhalten.

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