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Brücke sorgt für Debattenstoff

Vorgeschichte:

Presseartikel vom 24.02.2002

Aufgrund des Presseartikels im „Neuen Tag“ vom 25.11.2005, wollte Herr Rudi Schießl in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 06.12.2005 eine Darstellung des Sachverhaltes zum Thema „Bahnunterführung Brensdorf“ unter Benutzung des Tageslichtprojektors präsentieren, was ihm jedoch verweigert wurde (Presseartikel vom 15.12.2005) !!

Warum????

Zusammenfassung:

Die in den nachfolgenden Tabellen angegebenen Zahlen wurden durch den 1. Bürgermeister Hans Prechtl in den öffentlichen Gemeinderatssitzungen, Presseveröffentlichungen und bei der Bürgerversammlung bekannt gegeben

Stand Juni 2002

 

2002

 

 Sa.So. 15. / 16 Juni 2002, Stulln (sj)

Der 17. Mosaikstein in einer Serienbaustelle

Auszug:

… Zu den Kosten: Entsprechend eines an den Raumanteilen des Projektes errechneten Schlüssels übernimmt die Gemeinde 51 Prozent, die Bahn 49 Prozent der Gesamtkosten, die auf insgesamt 800.653 Euro veranschlagt werden. Das sind für die Gemeinde 408 .000 Euro, die Bahn 392.320 Euro. Im Zuge eines Vorteilsausgleichs – vergleichbar mit einer Versicherungsregelung „alt gegen neu“ – erhält die Gemeinde von der Bahn eine Gutschrift in Höhe von 291.000 Euro. Verbleibt für die Kommune ein Restbetrag von 117.243 Euro, für den Innenminister Dr. Günther Beckstein, dem damaligen zweiten Bürgermeister Hans Prechtl im Februar in München eine Zuschussquote in Höhe von 70 Prozent zusicherte. Im Endeffekt wird der Gemeindesäckel durch das Projekt selbst mit 35.000 Euro belastet. Wobei das Gemeindeoberhaupt nicht verschweigen wollte, dass die Gemeinde Ihren Anteil von 408.000 Euro für das Jahr 2003 in voller Höhe vorzufinanzieren habe , denn mit dem Vorteilsausgleich und der Zuschussgewährung sei erst später zu rechnen. Dennoch: Selten fiel dem Gemeinderat am Dienstag ein Beschluss in dieser Größenordnung so leicht. …….

 

 

Baukosten netto

706.700 €

Baukosten brutto

800.653 €

DB-Anteil brutto (49%)

392.320 €

Gemeinde-Anteil brutto (51%)

408.333 €

ant. Vorteilsausgleich netto

291.090 €

Verwaltungskostenanteil

keine Angaben

Versorgungsleitungen

keine Angaben

Eigenleistung Gemeinde

117.243 €

 

 

Zuschuss GVFG 70%

82.070 €

Gemeinde 30%

35.173 €

Stand März 2003 - nach Ausschreibung

 

20.03.2003

 

 Di. 25. März 2003, Stulln (eim)

Bahnunterführung deutlich teuerer

Auszug:

… Keine so angenehme Nachricht hatte dann Bürgermeister Hans Prechtl für die Ratsmitglieder bezüglich der Kosten für den Neubau der Bahnunterführung in Brensdorf. Das Ergebnis der Ausschreibung lag mit rund 1,2 Millionen Euro weit über der Schätzung von 706.000 Euro. Diese Mehrkosten von 68,2 Prozent schlagen natürlich nun auch auf den von der Gemeinde zu tragenden Kostenanteil von 51 Prozent durch. So Steigen die Kosten für die Gemeinde Stulln nach Abzug von 70 Prozent Zuschuss nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz und dem Anteil der Bahn von geplanten 35.000 Euro auf nunmehr 139.000 Euro.

Wie Bürgermeister Prechtl dazu ausführte, seien zwar im Berechnungsmodus der Bahn noch zwei Ungereimtheiten enthalten und er habe bereits bei der Bahn AG in dieser Richtung interveniert, doch große Veränderungen werden sich dabei nicht mehr ergeben. Um auf der sichern Seite zu sein, habe man im Haushalt 2003 auch die ungünstigere Variante eingestellt. ……

 

 

Baukosten netto

1.193.747 €

Baukosten brutto

1.404.318 €

DB-Anteil brutto (49%)

688.116 €

Gemeinde-Anteil brutto (51%)

716.202 €

ant. Vorteilsausgleich netto

251.406 €

Verwaltungskostenanteil

keine Angaben

Versorgungsleitungen

keine Angaben

Eigenleistung Gemeinde

464.796 €

 

 

Zuschuss GVFG 70%

325.357 €

Gemeinde 30%

139.439 €

 Sa. So. 10. / 11.Mai 2003, Stulln (tib)

Weniger Kosten für den Übergang

Auszug:

… Die Sanierung der Bahnunterführung in Brensdorf wird der Gemeinde nun doch billiger kommen, als zunächst angenommen. Wie Bürgermeister Hans Prechtl auf der Sitzung des Gemeinderates bekannt gab, sei bei Nachverhandlungen der Preis für die Kommune auf rund 104.000 Euro gesenkt worden.

Diese Summe beinhalte auch nichtzuwendungsfähige Baukosten. Zuvor waren es rund 139.000 Euro die die Kommune für die Sanierung und den Ausbau der Bahnunterführung nach Abzug der Förderung auf den Tisch legen hätte müssen. Ein explosionsartiger Anstieg, denn ganz zu Beginn war eine Eigenbeteiligung an den reinen Baukosten von lediglich 35.000 Euro vorgesehen. Durch den in der vergangenen Sitzung beschlossenen Wegfall des westlichen Wannenastes wird die Baumaßnahme für die Gemeinde voraussichtlich noch ein bisschen billiger. „Damit“, so Prechtl, „kommen wir wahrscheinlich auf weniger als 100.000 Euro“. Wie er weiter bekannt gab, ist in der ersten Augustwoche ein Brückenfest geplant, wo neben den Gemeinderäten auch die Bevölkerung eingeladen ist.

 

14.10.2003

 

 Mi. 17. Dezember 2003, Stulln (tib)

Schlussstrich unter ein Nadelöhr

Auszug:

… Insgesamt kostet das neue Bauwerk samt einer Grundwasserwanne 1.271.954 Millionen Euro. Davon trägt die Bahn 49 Prozent, die Gemeinde 51 Prozent. Der verbleibende Anteil für die Gemeinde beläuft sich nach Abzug des Anteils der Bahn, des Vorteilsausgleichs und des staatlichen Zuschusses auf rund 80.000 Euro.

 

 

Baukosten netto

 

Baukosten brutto

1.271.954 €

DB-Anteil brutto (49%)

623.257 €

Gemeinde-Anteil brutto (51%)

648.697 €

ant. Vorteilsausgleich netto

373.670 €

Verwaltungskostenanteil

keine Angaben

Versorgungsleitungen

keine Angaben

Eigenleistung Gemeinde

275.027 €

 

 

Zuschuss GVFG 70%

192.519 €

Gemeinde 30%

82.508 €

 10.03.2004

Gelungene und günstige Lösung

Auszug:

Geringer Gemeindeanteil

Hinsichtlich der Kostenentwicklung durfte sich die Gemeinde glücklich schätzen. Auf 1,27 Millionen Euro kam das gesamte Bauwerk. Laut Vereinbarung mit der Bahn entfielen 51 Prozent, also exakt 648.697 Euro, auf die Gemeinde Stulln. Zum Vorteilsausgleich erhielt Stulln außerdem eine Gutschrift über 373.670 Euro von der DB AG, blieben also an der Gemeinde nur noch 275.027 Euro hängen. Davon wiederum gingen noch die 70 Prozent Zuschuss weg, die Innenminister Dr. Günther Beckstein zugesagt hatte.

Das bedeutet unter dem Strich: Höchstens 100.000 Euro hat die Gemeinde selber aufzubringen. Möglicherweise sogar noch bis zu 20.000 Euro weniger, weil der Wegfall eines Wannenastes erst in der noch ausstehenden Schlussrechnung berücksichtigt wird. "Die Gemeinde ist mit dieser Bezuschussung zufrieden", kamen Prechtl angesichts dieser Zahlen Worte über die Lippen, die man ansonsten von Bürgermeistern eher selten hört.

 

12.11.2003

 

Zuwendungsbescheid durch Bayerisches Staatsministerium des Innern.

Am 18.11.2003 bei der Gemeindeverwaltung eingegangen.

Auf Nachfrage bei Bürgermeister Hans Prechtl am 28.11.2005 konnte erstmals ein nichtzuschussfähiger Verwaltungs- und Leitungskostenanteil von über 75.000 € in Erfahrung gebracht werden.

Bereits am 18.11.2003 waren somit Kosten für die Gemeinde von 150.000 € bekannt, wurden aber nicht dem Gemeinderat eröffnet oder in der Presse erwähnt.

 

 

 

Baukosten netto

 

Baukosten brutto

1.384.000 €

DB-Anteil brutto

678.160 €

Gemeinde-Anteil brutto

705.840 €

ant. Vorteilsausgleich netto

380.371 €

Eigenleistung Gemeinde

325.469 €

Verwaltungskostenanteil
ca. 10% von Gemeindeant. netto

61.921 €

Versorgungsleitungen

14.195 €

Zuschussfähige Kosten

249.353 €

 

 

Zuschuss GVFG 70%

174.547 €

 

~ 175.000 €

Gemeinde

150.469 €

 - über 4 Monate später - Bürgerversammlung

 02. April 2004, Stulln (tib)

Positive Bilanz trotz Sparzwängen

Auszug:

… Demnach kostet das Bauwerk insgesamt 1.271.954 Millionen Euro. Der Teil, der nach Abzug den Bahnanteils, des Vorteilsausgleichs und des staatlichen Zuschusses noch der Gemeinde bleibt, beträgt zwischen 80.000 und 100.000 Euro. ...

vorgestellte Abrechnung

 

 

 Oktober 2005, Stulln (ohr)

Unterführung abgerechnet

Auszug:

… Mit dem vorliegenden zweiten Nachtrag wurden die Gesamtkosten auf 1.389.769 Euro festgeschrieben. Gemäß der Vereinbarung erhält die Gemeinde aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz insgesamt 94.000 Euro. Der Schlussrechnung zufolge muss die Gemeinde 60.782 Euro leisten – rund 33.280 Euro fließen an die Gemeinde zurück.

Abschließend die Zusammenstellung zur Kostenaufteilung. Gesamtkosten der Baumaßnahme: 1.389.769 Euro. Anteil der Gemeinde (51 Prozent): 708.782 Euro; abzüglich der Zuwendung: nach dem Gesetz 175.000 Euro (vorbehaltlich der Prüfung des Verwendungsnachweises), Vorteilsausgleich von der Bahn 395.457 Euro – verbleibt als Eigenanteil der Gemeinde 138.325 Euro.

 

04.10.2005

 

 

Baukosten netto

 

Baukosten brutto

1.389.769 €

DB-Anteil brutto

680.987 €

Gemeinde-Anteil brutto

708.782 €

ant. Vorteilsausgleich netto

395.457 €

Verwaltungskostenanteil

61.921 €

Versorgungsleitungen

14.195 €

Eigenleistung Gemeinde

313.325 €

 

 

Zuschuss GVFG

175.000 €

Gemeinde

138.325 €

Nach dem in der Endabrechnung vorgestellten Berechnungsmodus hätten sich bereits 2002 doppelt so hohe Kosten für die Gemeinde ergeben.

Bürgermeister Hans Prechtl wirft dem Bürgerforum unqualifizierte Aussagen (siehe Pressebericht vom 25.11.05) und das Verbreiten von Lügen und Unwahrheiten (öffentl. Gemeinderatssitzung 06.12.05) vor, obwohl die von uns vorgestellten Berechnungen auf Zahlen aufbauen die von ihm selbst so vorgestellt wurden.

Ende:

 vom 22.06.2006

Brücke sorgt für Debattenstoff

Auszug:

Bei CSU-Versammlung stellt Hans Prechtl seine Aussagen gegen die des Bürgerforums

Stulln. (ohr) In der Jahreshauptversammlung des CSU-Ortsverbandes Stulln stellte Vorsitzender Hans Prechtl die entscheidenden Eckpunkte zur Finanzierung der Bahnunterführung in Brensdorf klar heraus: Anteil Bahn 49 Prozent, Vorteilsausgleich für die Bahn und die Zuschusshöhe von 70 Prozent. Ein Zehntel der Gesamtkosten hat die Gemeinde als Eigenanteil zu tragen.

„Die Darstellungen des Bürgerforums – auch im Internet – bezüglich der Bahnunterführung sind nachweislich falsch“, betonte Prechtl. Seitens des Innenministeriums wurden die Zusagen eingehalten. „Ich kenne keine Maßnahme in Stulln in den letzten 20 Jahren, die günstiger abgewickelt werden konnte“, gab der Vorsitzende klar zu verstehen. Bei dem Gesamtfinanzierungsvolumen von 1,4 Millionen Euro müsse der Gemeindesäckel 140.000 Euro aufbringen.
....

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Anmerkung zu diesem Bericht:

von Martin Eules

Bei der Planung 2002 war der Eigenanteil von Stulln 4,4% (800.000 € Gesamtkosten, 35.000 € Gemeindeanteil, siehe Presseartikel v. 15./16.06.2002)

Welche Darstellungen sind falsch???

Eigentümer der Brücke ist nach wie vor die Bahn AG. Das ist nicht mit eigenen Maßnahmen vergleichbar.